Allgemeine Nutzungsbedingungen von tipdoo Hinweis für den privaten Nutzer - Ihre persönlichen Daten werden nicht für Werbezwecke an Dritte gegeben. - Zusammen mit Ihren Bewertungen erscheint ausschließlich Ihr frei erfundener Benutzername. - Gutscheine aus dem Gutscheinkatalog, die nach Abgabe einer Bewertung gewählt werden dürfen, sind kostenfrei. - Erhaltene Gutscheine verpflichten Sie nicht zur Einlösung - Für den kostenpflichtigen Erwerb von tipdoo-Geschenkgutscheinen gelten unsere AGB. 1.Allgemeine Bestimmungen 1.1 Die tipdoo GmbH, Lademannbogen 15, 22339 Hamburg (nachfolgend nur 'tipdoo' genannt), betreibt unter verschiedenen Domains, insbesondere unter tipdoo.com und tipdoo.de, ein Branchenverzeichnis mit Bewertungsfunktion (nachfolgend nur 'Webseite' genannt) und ist Vermittler von Geschenkgutscheinen, übernimmt deren Erstellung, Versand sowie die Transaktion für den Kunden. Der Vertrag über die Leistung kommt jeweils direkt mit dem Kunden (im Folgenden „Akzeptanzpartner“ genannt) zustande. Nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend nur 'Nutzungsbedingungen' genannt) können Nutzer und Gewerbetreibende auf der Webseite unentgeltlich nach Gewerbetreibenden suchen und sich über Gewerbetreibende informieren sowie das Angebot und die Leistungen von Gewerbetreibenden bewerten. 1.2 Für Zwecke der Nutzungsbedingungen werden nachfolgende Begriffe wie folgt definiert: Nutzer: jede Person, die die Webseite oder Teile hiervon aufruft oder aufrufen lässt, und zwar unabhängig von einer Registrierung oder Anmeldung bei tipdoo. Registrierter Nutzer: jeder Nutzer, der sich bei tipdoo registriert hat. Gewerbetreibender: jeder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und jede rechtsfähige Einrichtung des öffentlichen Rechts (z.B. Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts). Besteller/Beschenkter: jede Person, die einen Geschenkgutschein von tipdoo für sich oder andere erwirbt und auch jene, die den Geschenkgutschein auf tipdoo aktivieren. Gutschein: jeder Gutschein, der nach Abgabe einer Bewertung kostenlos aus dem dafür vorgesehenen Gutscheinkatalog ausgewählt werden darf. Geschenkgutschein: jeder Geschenkgutschein, der kostenpflichtig zu erwerben ist. 2. Nutzungsgegenstand 2.1 Mit dem Aufrufen oder Aufrufen lassen der Webseite oder Teilen hiervon erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen an. Der Nutzer ist ohne Registrierung berechtigt, nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen auf der Webseite nach Gewerbetreibenden zu suchen und sich über das Angebot und die Leistungen der Gewerbetreibenden zu informieren. 2.2 Die Bewertung des Angebots und der Leistungen von Gewerbetreibenden auf der Webseite setzt die einmalige Registrierung des Nutzers bei tipdoo voraus. Nach erfolgter Registrierung kann der Nutzer sich auf der Webseite mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort anmelden und nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen über das Bewertungssystem von tipdoo das Angebot und die Leistungen von Gewerbetreibenden bewerten. tipdoo behält sich in jedem Einzelfall vor, die abgegebene Bewertung auf der Webseite zu veröffentlichen. Der registrierte Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Bewertung. 3. Registrierung des Nutzers und des Bestellers/Beschenkten 3.1 Für die Bewertung des Angebots und der Leistungen von Gewerbetreibenden ist eine einmalige Registrierung des Nutzers bei tipdoo erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. 3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, bei seiner Registrierung als Benutzernamen keinen Namen eines anderen Nutzers zu wählen, keinen Benutzernamen zu wählen, der gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstößt sowie keinen Namen zu wählen, der Rechte Dritte (z.B. Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte) verletzt. Der Nutzer ist verpflichtet, sein bei der Registrierung gewähltes Passwort geheim zu halten. 3.3 Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, nach der Registrierung jede Änderung dieser Daten tipdoo unverzüglich anzuzeigen. 3.4 Mit erfolgter Registrierung kommt zwischen tipdoo und dem registrierten Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande, wonach der registrierte Nutzer berechtigt ist, nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen das Angebot und die Leistungen von Gewerbetreibenden zu bewerten (nachfolgend nur 'Nutzungsvertrag' genannt). 3.5 Die Registrierung des Bestellers und des Beschenkten oder der aktivierenden Person erfolgt kostenlos und im Zuge der Eingabe der persönlichen Daten bei der Auftragsvergabe oder bei der Aktivierung des Geschenkgutscheines auf der Aktivierungsseite. Ein Anspruch auf Zulassung zu tipdoo besteht nicht. Besteller und beschenkte Personen müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein. tipdoo kann ggf. einen Nachweis verlangen. 3.6 Die Besteller, Beschenkten bzw. aktivierenden Personen sind verpflichtet auf tipdoo wahrheitsgemäße Daten, die sie abgefragt wurden, im Formular anzugeben. Sollten dabei doch unwahre Angaben gemacht worden sein, so kann der Besteller oder die beschenkte Person von tipdoo ausgeschlossen werden. 4. Nutzungspflichten 4.1 Jede über Ziffer 2. der Nutzungsbedingungen hinausgehende Nutzung und Verwertung der auf der Webseite bereitgestellten Inhalte und Daten ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der auf der Webseite bereitgestellten Inhalte und Daten im Internet für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als ganze oder teilweise Grundlage für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen in jeder medialen Verbreitungsform. 4.2 Der registrierte Nutzer stellt sicher und sichert tipdoo zu, dass der Wiedergabe der von ihm auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten keine Rechte Dritter entgegenstehen und er zu dieser Art der Nutzung der Inhalte und Daten berechtigt ist. Der Nutzer stellt sicher und sichert tipdoo zu, geschützte Inhalte und Daten nicht zu benutzen, ohne dazu berechtigt zu sein und keine wettbewerbswidrige Handlung vorzunehmen. 4.3 Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte und Daten auf die Webseite einzustellen, - die beleidigender, drohender, nötigender, diffamierender, anstößiger, gewaltverherrlichender und/oder pornographischer Art sind, - die rassistischer, volksverhetzender und/oder verfassungsfeindlicher Art sind, - die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde anderer verletzen und - die in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Wettbewerbsrecht und Eigentumsrechte) verstoßen. 4.4 Ziel des Bewertungssystems von tipdoo ist es, ein zutreffendes und aussagekräftiges Profil über das Angebot und die Leistungen des Gewerbetreibenden zu erstellen. Daher verpflichtet sich der registrierte Nutzer, bei einer Bewertung eines Gewerbetreibenden - keine falschen und/oder unsachlichen Angaben zu einem Gewerbetreibenden zu machen und die Bewertung nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen, - keinen Vergleich mit einem anderen Gewerbetreibenden vorzunehmen, - nur diejenigen Gewerbetreibenden zu bewerten, dessen Leistungen er tatsächlich selbst in Anspruch genommen hat, -keine Bewertung abzugeben, wenn der Nutzer selbst Inhaber oder Beschäftigter des Gewerbetreibenden ist und/oder in einem Familien- und Verwandtschaftsverhältnis zum Gewerbetreibenden steht, - keine natürliche Person namentlich zu erwähnen oder in sonstiger Art und Weise so zu bezeichnen, dass diese eine Identifikation der Person ermöglicht, - keine Gerüchte oder Inhalte vom Hörensagen zu verbreiten, - keine Produkte und/oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, - keine persönlichen Daten anderer Nutzer noch deren Inhalte zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen und - keine Kontaktmöglichkeiten (z.B. Webseiten, E-Mail-Adressen, Telefon- und Telefaxnummern) anzugeben. 4.5 Der Nutzer verpflichtet sich, jeden Versuch einer Störung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Webseite zu unterlassen. 5. Sanktionen und Freistellung 5.1 Sollte der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Nutzungspflichten nach Ziffer 4. der Nutzungsbedingungen, verstoßen, ist tipdoo berechtigt, die vom Nutzer auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten ohne Vorankündigung und Begründung ganz oder teilweise zu entfernen und/oder den Nutzer von der weiteren Nutzung der Webseite auszuschließen. 5.2 Der Nutzer stellt tipdoo von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die andere Nutzer, Gewerbetreibende oder sonstige Dritte gegenüber tipdoo im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Webseite eingestellten Inhalte und Daten und/oder im Zusammenhang mit einer sonstigen gesetzes- und/oder vertragswidrigen Nutzung der Webseite geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich weiter zur Übernahme der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer ist schließlich verpflichtet, tipdoo im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, richtig und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und der Rechtsverteidigung erforderlich sind. 5.3 tipdoo behält sich für den Fall des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Nutzungsbedingungen die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den betreffenden Nutzer vor. 6. Gutscheinübermittlung (der kostenlosen Gutscheine nach Abgabe einer Bewertung) 6.1 tipdoo wird dem registrierten Nutzer für jede abgegebene Bewertung, die in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Nutzungsbedingungen erfolgt, einen Gutschein eines Prämienpartners per E-Mail übermitteln. 6.2 tipdoo übermittelt den Gutschein des Prämienpartners an die vom registrierten Nutzer bei seiner Registrierung angegebene oder an die zuletzt tipdoo mitgeteilte E-Mail-Adresse des Nutzers. Sollte aus technischen Gründen eine Übermittlung des Gutscheins nicht möglich sein oder der registrierte Nutzer eine falsche E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, hat der registrierte Nutzer keinen Anspruch auf Übermittlung eines Prämiengutscheins. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Übermittlung eines Prämiengutscheins nur in dem Umfang, als tipdoo selbst Gutscheine von seinen Prämienpartnern erhalten hat. 6.3 tipdoo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Gutscheine von seinen Prämienpartner ordnungsgemäß eingelöst werden. 7. Urheberrechte 7.1 Die mit der Einstellung von Inhalten und Daten auf der Webseite durch den registrierten Nutzer verbundenen Nutzungsrechte (Vervielfältigung, Verbreitung, Öffentlich-Zugänglichmachung usw.) räumt der registrierte Nutzer für alle derzeit bekannten Nutzungsarten ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung in vollem Umfang tipdoo ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung der auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten auf andere Arten und Weisen, z.B. auf CD-ROM und in Printversionen. 7.2 Alle Rechte sind durch tipdoo ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragbar. 8. Verfügbarkeit der Webseite, Datensicherheit und Datenschutz 8.1 Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, auf die tipdoo keinen Einfluss hat (z.B. Stromausfälle oder Störung der Kommunikationsnetze), können zu Störungen oder zur ganzen oder teilweisen vorübergehenden Einstellung der Webseite führen (nachfolgend nur „eingeschränkter Verfügbarkeit der Webseite“ genannt). Eine Haftung von tipdoo für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Webseite – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. 8.2 tipdoo stellt die Webseite in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen der Webseite. tipdoo ist insbesondere berechtigt, einzelne oder mehrere Funktionen der Webseite ganz oder teilweise zu ändern sowie neue Funktionen der Webseite einzuführen. tipdoo ist darüber hinaus berechtigt, die Webseite ganz oder teilweise einzustellen. Die Regelung in Ziffer 9.4 der Geschäftsbedingungen bleibt unberührt. 8.3 tipdoo übernimmt keine Haftung dafür, dass die auf der Webseite bereitgestellten Informationen frei von Viren und/oder sonstigen Codes sind, die eine beeinträchtigende Wirkung auf Computersysteme haben können. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, sein Computersystem diesbezüglich zu schützen. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass sein Computersystem für die Nutzung der Webseite geeignet ist. tipdoo ist zu einem Support/Kundendienst nicht verpflichtet. 8.4 tipdoo gewährleistet den Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. 8.5 tipdoo verwendet die vom Besteller und vom Beschenkten bzw. die bei der Aktivierung mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Verantwortliche Stelle ist: Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die tipdoo GmbH, Lademannbogen 15, 22339 Hamburg. Sie können sich an tipdoo entweder per Brief oder per Telefax an die im Impressum der Webseite einsehbare Anschrift oder per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@tipdoo.de wenden. Unsere Datenschutzinformation finden Sie unter: http://www.tipdoo.de/tipdoo/pages/privacy 9. Willenserklärungen und Kündigung 9.1 Der registrierte Nutzer kann Willenserklärungen gegenüber tipdoo entweder per Brief oder per Telefax an die im Impressum der Webseite einsehbare Anschrift von tipdoo oder an die E-Mail-Adresse von tipdoo unter info@tipdoo.de richten. 9.2 tipdoo kann Willenserklärungen gegenüber dem registrierten Nutzer entweder per Brief, per Telefax oder per E-Mail an eine vom registrierten Nutzer bei der Registrierung genannte Adresse richten, wobei Adressänderungen nur dann zu berücksichtigen sind, wenn diese tipdoo nach Ziffer 3.3 der Nutzungsbedingungen vom registrierten Nutzer angezeigt worden sind. 9.3 Der Server von tipdoo ist entsprechend dem Stand der Technik, insbesondere durch Firewalls, gesichert. Gleichwohl besteht die Gefahr, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg von Dritten abgehört werden können. tipdoo und der Nutzer stimmen daher darin überein, dass eine absolute Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann. 9.4 Der Nutzungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. 10. Verantwortlichkeit und Haftung 10.1 Die im Rahmen des Bewertungssystems von den registrierten Nutzern eingestellten Inhalte und Daten werden ausschließlich von diesen erstellt. Es handelt sich hierbei um fremde Inhalte und Daten. Für diese Inhalte und Daten ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich, es sei denn, tipdoo wurde durch Hinweis eines anderen Nutzers darauf hingewiesen, dass die auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten gesetzes- oder vertragswidrig sind. In diesem Fall wird tipdoo die entsprechenden Inhalte und Daten umgehend auf Grund des Hinweises prüfen und bei einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die Nutzungsbedingungen die Inhalte und Daten von der Webseite entfernen. Die weitergehenden Rechte nach Ziffer 5. der Nutzungsbedingungen bleiben unberührt. 10.2 Die von den Gewerbetreibenden eingestellten Inhalte und Daten werden ausschließlich von diesen erstellt. Es handelt sich hierbei auch um fremde Inhalte und Daten. Für diese Inhalte und Daten ist ausschließlich der jeweilige Gewerbetreibende verantwortlich, es sei denn, tipdoo wurde durch Hinweis eines anderen Nutzers darauf hingewiesen, dass die auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten gesetzes- oder vertragswidrig sind. In diesem Fall wird tipdoo die entsprechenden Inhalte und Daten umgehend auf Grund des Hinweises prüfen und bei einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die Nutzungsbedingungen die Inhalte und Daten von der Webseite entfernen. Die weitergehenden Rechte nach Ziffer 5. der Nutzungsbedingungen bleiben unberührt. tipdoo übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite eingestellten Branchendaten eines Gewerbetreibenden. 10.3 Durch die Veröffentlichung von Bewertungen bzw. das Abrufen oder Abrufen lassen solcher kommt kein Auskunfts- und/oder Beratungsvertrag mit tipdoo zustande. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er die auf der Webseite eingestellten Inhalte und Daten auf sein eigenes Risiko nutzt. 10.4 tipdoo haftet gegenüber Unternehmern für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit tipdoo, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet tipdoo für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. tipdoo haftet gegenüber Verbrauchen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von tipdoo zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet tipdoo jedoch für jedes Verschulden seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von tipdoo, ist die Haftung von tipdoo der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von tipdoo. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch tipdoo und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Bestimmungen. 11.Schlussbestimmungen 11.1 Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen. 11.2 Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsvertrag wird Hamburg vereinbart. 11.3 Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag Hamburg vereinbart. 11.4 tipdoo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer kann dem Übergang des Nutzungsvertrages auf den Dritten widersprechen und den Nutzungsvertrag nach Ziffer 9.4 der Nutzungsbedingungen kündigen. 11.5 tipdoo behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von tipdoo für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen der Nutzungsbedingungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen jeweils gesondert hingewiesen. 11.6 Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
